Welche seniorenpolitischen Themen sind nach Ihrer Meinung für den Kölner Stadtbezirk 9 (und damit einem erheblichen Teil Ihres Wahlkreises) besonders relevant und wo „brennt es“ hier vielen älteren Menschen konkret unter den Nägeln?
Kommunen müssen grundsätzlich finanziell handlungsfähig und in der Lage sein, eine gute soziale Infrastruktur wie altersgerechte Wohnquartiere, Schwimmbäder und gute Nahverkehrsangebote bereitzustellen. Hinzu kommt eine gute medizinische und pflegerische Versorgung und das Gefühl, sicher leben zu können. In Mülheim haben wir überdies das Problem, der extrem hohen Feinstaubbelastung, die insbesondere für die Gesundheit von Kindern und älteren Menschen gefährlich ist. Neuere Studien haben gezeigt, dass schon in Bereichen weit unterhalb der jetzt geltenden Grenzwerte für Feinstaub, die Sterblichkeit durch Feinstaub stark ansteigt.
Was und wie werden Sie selbst, zur Lösung dieser Themen und Probleme Ihres Wahlkreises beitragen, falls Sie in den Bundestag gewählt werden?
Im Bundestag will ich erreichen, dass das Leben in der Stadt gesünder wird. Dafür müssen Feinstaub, Lärm und Dauerstau bekämpft werden. Wir müssen weg von der billigsten Lösung, hin zu einer Infrastruktur, die Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung nimmt. Die Zwei-Klassen-Medizin muss beendet werden und die Bürgerversicherung endlich kommen. Und wir brauchen auch in Köln mehr Pflegekräfte bei besserer Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege.
Welche seniorenpolitischen Ziele vertritt Ihre Partei und mit welchen Strategien glaubt Ihre Partei, diese Ziele konkret umsetzen zu können?
Ältere Menschen müssen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben und selbst über ihr Leben bestimmen können. Die SPD sorgt in allen Politikfeldern und auf allen staatlichen Ebenen dafür, die Bedingungen für ältere Menschen zu verbessern. Dabei nehmen wir vor allem die Bereiche soziale Sicherung, Städtebau, Mobilität und Bürgerschaftliches Engagement in den Blick. Dazu werden wir mit der öffentlichen Debatte zu einem „Leitgesetz zur Stärkung einer Politik für ältere und mit älteren Menschen“ zusätzliche Aufmerksamkeit auf das Thema Seniorenpolitik lenken. Beim Thema Rente setzen wir eine gesetzlich festgelegte doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau. In einem ersten Schritt wird das weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente umgehend gestoppt und bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert. Dazu bringen wir direkt nach der Bundestagswahl ein Gesetz auf den Weg und ermöglichen den Menschen damit im Alter ein Leben in Würde. Alle diese Vorschläge und Maßnahmen tragen dazu bei, dass sich die Menschen auf die gesetzliche Rente verlassen können. Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden so berücksichtigt. Das Ziel ist ein möglichst einfaches Verfahren zur Beantragung und Bewilligung ohne Vermögensprüfung, bei der Einkommensberücksichtigung gibt es angemessene Freibeträge, insbesondere für Partnereinkommen.