herzlichen Dank für Ihre freundliche Anfrage. Gerne beantworte ich als zuständiger Landtagskandiat der Freien Demokraten für den Kölner Stadtbezirk Mülheim Ihre seniorenpolitischen Fragen. Ich bin 55 Jahre alt, also sind mir einige Probleme älterer Menschen auch nicht mehr so fern.
- Welche seniorenpolitischen Themen sind nach Ihrer Meinung für den Kölner Stadtbezirk 9 (also Ihren Wahlkreis) besonders relevant und wo „brennt es“ hier vielen älteren Menschen konkret unter den Nägeln?
Ein wichtiges Thema in Mülheim für ältere wie für jungere ist sicher die mangelhafte Verkehrsanbindung vieler Stadtteile. Die FDP-Mülheim und auch ich setzen uns hier seit langem für einen Stadtbahnanschluss von Stammheim und Flittard ans Kölner Netz ein. Zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zählt auch, dass der geplante Rhein-Ruhr-Express RXX am Bahnhof Mülheim hält. Auch das fordern wir.
Als wichtiger Umsteigepunkt ist der Wiener Platz mit seiner hohen Kriminalitätsrate ein besonderes Problem für ältere Menschen. Aber natürlich auch für junge Kölner. Die FDP setzt sich vehement für eine Verstärkung der Polizei und die Entlastung der vorhandenen Beamten von bürokratischen Formalien ein. Unser Ziel: Eine deutlich sichtbare Präsenz der Polizei auf den Straßen und Plätzen in Mülheim. Auch einer Videoüberwachung an Brennpunkten der Kriminalität lehnen wir nicht ab. Mit einer flächendeckenden, anlasslosen Überwachung können wir uns nicht anfreunden, da ohnehin niemand alle Kamerabilder überwachen kann.
Beim Straßenverkehr setzen wir uns für vernünftige Lösungen ein. So würde eine weitere Reglementierung des Verkehrs auf der Bergisch-Gladbacher Straße den Autoverkehr nur in Seitenstraßen drängen, was dort fürLärm und Gefahr sorgen würde. Dort muss, wie von der FDP vorgeschlagen, eine Umgehungsstraße gebaut werden. Im Übrigen haben sich die Freien Demokraten in der Bezirksvertetung Mülheim erfolgreich für eine Verlängerung der Tempo-30-Zone bis zum Johanniterstift Flittard eingesetzt. Mein Parteifreund Torsten Tücks hat sich in der Bezirksvertretung zudem wiederholt für mehr Sauberkeit auf dem Wiener Platz engagiert und erfolgreich eine bessere Beleuchtung auf dem Clouth-Gelände erstritten. Denn auch breite, gut beleuchtete Gehwege sind ein wichtiger Faktor für ältere Menschen.
Im Wahlprogramm setzt sich die FDP in Nordrhein-Westfalen dafür ein, durch Förderung verschiedener Wohnmodelle wie Mehrgenerationenhäuser zu ermöglichen, dass Senioren länger in ihrem vertrauten Veedel wohnen können. Dabei sind wir auch für Anregungen und Ideen dankbar. Generel gilt bei den Freien Demokraten: Ambulante Pflege geht vor stationärer Aufnahme.
2. Wie werden Sie selbst, zur Lösung dieser Themen und Probleme beitragen, falls Sie in den Landtag gewählt werden?
Meine Schwerpunktthemen als Landtagskandidat sind Sicherheit und Verkehr, sodass ich einige der unter 1) angesprochenen Themen im Landtag selbst abarbeiten könnte. Gerade das Thema Sicherheit auf den Straßen und Plätzen liegt mir als Familienvater sehr am Herzen.
3. Welche seniorenpolitischen Ziele vertritt Ihre Partei und mit welchen Strategien glaubt Ihre Partei, diese Ziele konkret umsetzen zu können?
Seniorenpoltik lässt sich kaum von der für andere Menschen trennen. So setzt sich die FDP seit Jahren massiv für eine Beendigung der Niedrigzinspolitik durch die EZB ein, die zu einer schleichenden Enteignung der Sparer führt. In meinem persönlichen Umfeld gibt es den Fall eines Handwerksmeisters im Ruhestand, der deshalb mit dem angesparten Kapital aus dem Verkauf seines Betriebes nur noch wenige Monate seinen Unterhalt bestreiten kann.
Auf Landes- und Bundesebene setzt sich die FDP für eine flexiblere Altersgrenze beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ein. Es wird schon wegen des Fachkräftemangels immer wichtiger, länger als bisher auf den reichen Erfahrungsschatz älterer Mitarbeiter zurückgreifen zu können. Wobei das längere Arbeiten (auf Wunsch mit reduzierten Zeiten) nur freiwillig sein soll. Dadurch müssten dann aber auch, anders als jetzt, die Rentenansprüche weiter steigen oder – wenn jemand schon Altersbezüge bezieht – der Lohn nicht mit der Rente verrechnet werden.
Nach der schmerzhaften Erfahrung als außerparlamentarische Oppostion haben wir uns vorgenommen, bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung im Bund mehr von unseren Vorhaben energischer beim Koalitionspartner durchzusetzen, als in der Zeit bis 2013. Dazu sind wir natürlich auf die Stimmen auch der älteren Wähler angewiesen. Ich hoffe sehr, dass möglichst viele Wähler uns bei unserem Engagement für ein selbstbestimmtes Leben mit Chancen für alle unterstützen.