- Welche seniorenpolitischen Themen sind nach Ihrer Meinung für den Kölner Stadtbezirk 9 (und damit einem erheblichen Teil Ihres Wahlkreises) besonders relevant und wo „brennt es“ hier vielen älteren Menschen konkret unter den Nägeln?
Beate Hane-Knoll (DIE LINKE)
Die unter Frage drei aufgeführten allgemeinen Themen sind sicherlich auch für viele Seniorinnen und Senioren im Stadtbezirk 9 wichtig. Wie ich auf Ihrer Seite gelesen habe, sind eine große Anzahl von Themen relevant für die älteren Menschen im Stadtbezirk 9, so z.B. die zeitnahe Bearbeitung der Anträge für einen Köln Pass, neue Ausgabestellen für die Tafel in unterversorgten Stadtteilen, seniorengerechte Bewegungsangebote und vieles mehr. Ich möchte hier nicht alle aufzählen, denke aber, dass die Seniorenvertretung eine engagierte Arbeit macht, schon viele Dinge auf den Weg gebracht hat, aber weiterhin vieles zu tun ist. Gerne würde ich mich mit dafür einsetzen oder die Möglichkeiten durch die Fraktion DIE LINKE im Rat dafür nutzen.
2. Was und wie werden Sie selbst, zur Lösung dieser Themen und Probleme Ihres Wahlkreises beitragen, falls Sie in den Bundestag gewählt werden?
Ich würde mich mit den Seniorenvertreterinnen und – vertretern austauschen, gemeinsam ein Konzept für die Bearbeitung der wichtigen Themen erstellen und diese in Angriff nehmen. Manche Dinge werden auf kommunaler Ebene zu regeln sein, bei anderen bedarf es wohl der bundespolitischen Einflussnahme.
3. Welche seniorenpolitischen Ziele vertritt Ihre Partei und mit welchen Strategien glaubt Ihre Partei, diese Ziele konkret umsetzen zu können?
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt. Diejenigen, denen es nicht möglich war, durch ihre Arbeit eine entsprechende Rente zu erwirtschaften ( Krankheit, ständige Teilzeitarbeit, Arbeitslosigkeit usw.) sollen eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro erhalten. Diese soll einkommens- und vermögensgeprüft sein. Barrierefreiheit ist im zunehmenden Alter ein wichtiges Thema, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden, beim Wohnungsbau und anderen Bereichen ist die Umsetzung der Barrierefreiheit für ältere Menschen erforderlich. Das Thema „Pflege“ kann für ältere Menschen einen hohen Stellenwert haben, wenn sie im Alter gebrechlicher werden.
DIE LINKE will, dass gute Pflege ein verbindliches Recht für alle wird. Der tatsächliche Betreuungsbedarf soll in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht irgendeine Aktenlage. Eine Entscheidung darüber, wo und von wem Pflege in Anspruch genommen wird darf nicht vom Geldbeutel, dem Wohnort oder der Herkunft abhängen. Es wird eine Pflegevollversicherung angestrebt, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst. DIE LINKE möchte Mitbestimmungs- und Teilhabeinteressen von Seniorinnen und Senioren stärken. Die Verabschiedung eines Leitgesetzes, das die Grundsätze der Seniorenpolitik verbindlich fixiert wäre von Vorteil.
Diese Punkte sind nur ein Ausschnitt von Themen, die für ältere Menschen wichtig sind. Für all diese Maßnahmen gilt es die entsprechenden finanziellen Mittel bereit zu stellen, was DIE LINKE durch Mehreinnahmen ermöglichen wird. Die Einführung einer Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer, Erhöhung der Unternehmenssteuer und einiges mehr wären Schritte in die richtige Richtung.